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    • 专利摘要:
    Einrichtungfür dieFixierung von Objekten in einem Raum (1), die ein länglichesSpannorgan (8) und Spannmittel fürdas Spannen des Spannorgans (8) aufweist sowie sich an einer Wand(3, 4) des Raums (1) befindliche Positionierungsmittel (5, 6) mitunterschiedlichen Positionierungspositionen für das fixierende Strecken desSpannorgans (8) entlang einem Objekt (9). Dabei sind das Spannorgan(8) und die Spannmittel Bestandteil eines Spannelementes (7), dasmittels mindestens eines von Hand zu lösenden Fixierorgans fixierbarist im Bereich der Positionierungspositionen an den Positionierungsmitteln, wobeidas Spannelement (7) darüberhinaus mit einer drehbaren Wickelrolle versehen ist, um die herumdas Spannorgan (8) aufgerollt werden kann.
    公开号:DE102004009669A1
    申请号:DE200410009669
    申请日:2004-02-27
    公开日:2004-11-25
    发明作者:Wilhelmus Hubertus Roost
    申请人:Wilhelmus Hubertus Roost；
    IPC主号:B60P7-08
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf eine Einrichtung für die Fixierung von Objektenin einem Raum, die ein länglichesSpannorgan und Spanmittel fürdas Aufspannen des Spannorgans aufweist, sowie sich an einer Wanddes Raums befindende Positionierungsmittel mit unterschiedlichenPositionierungspositionen fürdas fixierende Strecken des Spannorgans entlang einem Objekt, wobeidas Spannorgan und die Spannmittel Bestandteil eines Spannelementessind, das mittels mindestens eines von Hand zu lösenden Befestigungsorgans fixierbarist im Bereich der Positionierungspositionen an den Positionierungsmitteln.
    [0002] Einesolche Einrichtung ist aus der deutschen Patentanmeldung DE 29 20 547 A1 bekannt, dieeine Einrichtung beschreibt fürdie Befestigung von Objekten in einem Laderaum eines Transportflugzeugesmit einem Befestigungsband, einer Halterung für deren Befestigung und C-Profilenan der Wand des Raums mit unterschiedlichen Befestigungspositionenfür dasfixierende Strecken des Spannbandes an einem Objekt entlang. DasBefestigungsband ist darüberhinaus mit einem Spannhebel versehen, mit dem das Festhaltebandgespannt werden kann, und das Bestandteil eines Spannelementes ist.Das Spannelement kann mit Hilfe eines Kopfes festgesetzt werden,der an den C-Profilen mit einer festen Mutter fixierbar ist, diemittels eines Handgriffs festgedreht werden kann. Ein Nachteil einersolchen Einrichtung liegt darin, dass das Spannband an seinem freienEnde von Hand angezogen werden könnenmuss, wobei eventuell ein Hebel benutzt werden kann, der lose aneinem Anschlag der Spanneinrichtung angesetzt werden kann. Nachdem Anziehen des Spannbandes bleibt das freie Ende ungeordnet indem Raum vorhanden, was nicht nur unordentlich aussieht, sondernebenfalls Gefahren mit sich bringen kann für jemanden, der im Laderaumtätig ist. Laderäume in Transportflugzeugensind in der Regel schlecht beleuchtet und eine Person, die zwischen denim Laderaum gelagerten Sachen manövrieren muss, könnte sichmit einem seiner Gliedmaßenhinter dem freien Ende des Spannbandes verhaken und dadurch stolpernoder sich anderweitig verletzen.
    [0003] Beidem in der internationalen Patentanmeldung WO-A1-98/57823 beschriebenen Befestigungssystemhandelt es sich um ein Spannband, das sich streckt durch ein ander Wand eines Raums befestigtes Hohlprofil, das an seiner dem Raumzugewandten Seite in regelmäßigen Entfernungenmit Öffnungenversehen ist, die in bestimmten Ausführungsformen durch nach obenund nach unten verlagerbare Stifte voneinander begrenzt werden,welche die Möglichkeitbieten, hinter diesen Stiften das Ende einer Schleife des Spannbandesausstrecken zu lassen.
    [0004] DasSpannband erstreckt sich von einer Wickelrolle an einem Ende desProfils zum gegenüberliegendenEnde des Profils überden Hohlraum des Profils. Die Wickelrolle steht unter Federspannung, wodurchdiese die Neigung hat, das Spannband aufzurollen. Über diegenannten Öffnungenkann ein Teil des Spannbandes in den Raum gezogen werden, wodurcheine Schleife entsteht, deren Ende um Umschlagelemente wie die vorgenanntenStifte geschlagen werden kann, wobei die Schleife sich als Ganzes umein zu fixierendes Objekt erstreckt und dieses Objekt an das Profilherandrücktunter Einfluss von Federmitteln der Wickelrolle sowie weiterer Spannmittel für das Spannband,die zwischen der Wickelrolle und dem zugehörigen Ende des Profils vorhandensind.
    [0005] EineVariante der in der genannten internationalen Patentanmeldung beschriebenenAusführungsformenist am Markt verfügbarunter der Markenbezeichnung FIXTRON®. Dabeihandelt es sich um ein im Wesentlichen U-förmiges Profil, zwischen dessenSchenkeln sich die Stifte erstrecken, die zwischen den Schenklenherausgenommen werden können,um das Ende einer Schleife hinter diesen Stiften anbringen zu können.
    [0006] Obwohlmit den vorstehend beschriebenen Systemen gemäß WO-A1-98/57823 und der FIXTRON®-Varianteohne Weiteres Vorteile verbunden sind, wird ein wichtiger Nachteildavon durch die relativ hohen Kosten gebildet, wodurch solche Systeme wirtschaftlichniemals erfolgreich geworden sind. Diese hohen Kosten hängen unteranderem mit der Notwendigkeit zusammen, sich einer verhältnismäßig langenSpannbandgröße mit einemrelativ langen Profil zu bedienen, während darüber hinaus auf jeder Positionierungspositionam Profil entlang ein Umschlagelement vorhanden ist, zum Beispielin Form eines Stiftes, einerseits für den Umschlag durch das Endeder Schleife des Spannbandes und andererseits um eine Schleife zubilden. Darüberhinaus wurde in Bezug auf das FIXTRON®-Systemfestgestellt, dass die Anwendung dieses Systems verhältnismäßig zeitaufwändig seinkann und darüberhinaus physikalisch schwergängig,was vor allem fürFrauen einen Nachteil bildet.
    [0007] DieErfindung zielt jetzt darauf ab, gegebenenfalls in bevorzugten Ausführungsformen,eine Einrichtung gemäß der eingangsbeschriebenen Art zu schaffen, bei der die Verletzungsgefahr infolgeeines herumliegenden freien Endes eines Spannorgans nicht mehr gegebenist, oder jedenfalls in erheblichem Maße reduziert wird, deren Kostenniedriger sind, währendandererseits deren Gebrauchskomfort mindestens gleichwertig odernoch besser ist als bei den bekannten Einrichtungen gemäß dem Standder Technik. Damit wird eine wichtige Bedingung erfüllt, umdie erfindungsgemäße Einrichtung zueinem wirtschaftlichen Erfolg werden zu lassen. Vor dem Hintergrundder vorgenannten Ziele zeichnet sich die Einrichtung gemäß der Erfindungzunächstdadurch aus, dass das Spannelement darüber hinaus mit einer rotierbarenWickelrolle versehen ist, um die herum das Spannorgan aufgerolltwerden kann.
    [0008] Durchdie Anwendung eines solchen Spannelementes wird in erster Linieerreicht, dass dieses in der Weise positioniert werden kann, dassdas Spannorgan sich direkt um ein zu fixierendes Objekt herum erstreckt,und mit dem vermieden werden kann, dass das Spannorgan, das zumBeispiel sehr geschickt in Form eines Spannbandes ausgeführt seinkann, ungeordnet in einem Raum vorhanden ist, während dazu bei den Systemengemäß dem Standder Technik an jeder Positionierungsposition Führungsmittel, zum Beispielin Form eines Stiftes fürdas Spannband vorhanden sind. Darüber hinaus kann auf diese Art undWeise die notwendige Längedes Spannbandes begrenzt werden.
    [0009] DieSpannmittel enthalten bevorzugt Federmittel für das wickelnde Drehen derWickelrolle. Darüberhinaus ist es selbstverständlichim Rahmen der Erfindung auch sehr gut möglich, die Wickelrolle mittelseiner manuellen Betätigungder Wickelrolle wickelnd rotieren zu lassen, zum Beispiel mittelseines Hebels.
    [0010] Gegebenenfallsin Verbindung mit den vorgenannten Federmitteln ist es sehr vorteilhaft,wenn die Spannmittel zwei gemeinsam um eine Rotationsachse mittelsRotationsmittel rotierbare Spannkörper enthalten, zwischen denendas Spannorgan sowie die Rotationsachse sich erstrecken. Auf dieArt und Weise kann (zusätzliche)Zugspannung in dem Spannorgan erzeugt werden, indem, durch Rotation derbeiden Spannkörper,das Spannorgan um beide Spannkörpergewickelt wird.
    [0011] Einekonstruktiv sehr einfache Ausführungsformdazu wird erzielt, wenn das Spannelement ein Zahnrad, eine Gewindestangeim Eingriff mit dem Zahnrad und Betätigungsmittel für das Verlagernder Gewindestange hinsichtlich des Zahnrads enthält, wobei die Spannkörper mitdem Zahnrad verbunden sind.
    [0012] Für das Verlagernder Gewindestange und somit fürdas Rotierenlassen der Spannkörperist es vorteilhaft, wenn die Betätigungsmitteleinen Hebel enthalten, dessen eines Ende mit der Gewindestange verbundenist. Auf diese Art und Weise ausgeführte Betätigungsmittel vergrößern diekonstruktive Einfachheit.
    [0013] Umdie Zugspannung in dem Spannorgan aufrechtzuerhalten, aber darüber hinausdie Möglichkeitzu bieten, diese Zugspannung aufzuheben, sind die Betätigungsmittel bevorzugtmit einem verlagerbaren Haken versehen, der entgegen der Federwirkungvon einer ersten Position aus, die geeignet ist, um einzuhaken,um ein Einriffselement des Spannelementes in eine zweite Positionzu bringen, die nicht geeignet ist, um einzuhaken, um das Eingriffselementverlagern zu können.Eine solche Verlagerung kann zum Beispiel durchaus eine Kippbewegung sein.Das Verlagern des Hakens von der ersten Position zur zweiten Positionkann von Hand erfolgen, wobei lediglich der mechanische Widerstanddes entsprechenden Federorgans überwundenzu werden braucht.
    [0014] Ausdem Aspekt der konstruktiven Einfachheit heraus sehr günstige Ausführungsformwird dadurch erzielt, dass die Befestigungsmittel ein länglichesProfil umfassen. Es ist dabei sehr vorteilhaft, wenn das Profilin regelmäßigen Abständen zueinandermit Aussparungen fürdie Fixierung des Spannelementes zum Profil hin versehen ist. Beieiner solchen Ausführungsformerfolgt die Fixierung des Spannelementes also an diskreten Positionenentlang dem Profil. Als Alternative ist es im Rahmen der Erfindungselbstverständlichebenfalls möglich, durchBenutzung geeigneter Klemmmittel als Fixierorgan das Spannelementan welcher Position auch immer am Profil zu fixieren. In solchenFällenliegt im Prinzip eine unendliche Anzahl von Positionierungspositionenvor.
    [0015] Umauf einfache Art und Weise eine korrekte Positionierung des Spannelementeszum Profil hin zu ermöglichen,bildet das Profil bevorzugt eine Führung für das Spannelement.
    [0016] Umzu bewerkstelligen, dass das Profil und das Spannelement nicht voneinandergetrennt werden können,ist es sehr vorteilhaft, wenn das Profil eine formschlüssige Führung für das Spannelement bildet,wodurch ebenfalls nicht das Risiko gegeben ist, dass das Spannelementherunterfällt,zum Beispiel auf die Füße einesBenutzers.
    [0017] InBezug auf das Spannorgan wird angemerkt, dass dieses sehr vorteilhaftmit einem Fixierorgan entsprechend dem Fixierorgan für das Spannelementfür dieFixierung des Spannorgans an Befestigungsmitteln versehen sein kann.Dieses Fixierorgan des Spannorgans kann sowohl am Ende des Spannorgansvorgesehen sein als auch mit einem Auge verbunden sein, das sichum das Spannorgan erstreckt und daran entlang versetzbar ist. Inletzterem Fall ist es fürdie Anwendung notwendig, dass das freie Ende des Spannorgans anirgendeinem Gegenstand befestigt ist.
    [0018] Vorallem fürdie Fixierung schwererer Objekte ist es sehr vorteilhaft, wenn eineStange vorgesehen ist, die positionierbar und fixierbar zwischenBefestigungsmitteln an zwei einander gegenüberliegenden Wänden desRaums vorhanden ist. Das Andrückendieses Objektes fürdie Fixierung des relativ schweren Objektes kann dann an die entsprechende Stangeerfolgen, die die damit einhergehende mechanische Belastung besseraushalten kann als eine Wand eines Raums, wie diese zum Beispielvon einem Laderaum eines Transporters gebildet werden kann.
    [0019] Umdie Anwendung der Stange fürRäume mitunterschiedlichen Maßenzu ermöglichen,ist es vorteilhaft, wenn die Längeder Stange einstellbar ist.
    [0020] DieErfindung wird im Einzelnen anhand einer Beschreibung einer bevorzugtenAusführungsformeiner Einrichtung gemäß der Erfindungerläutert.Dabei wird auf die nachfolgenden Figuren hingewiesen.
    [0021] 1 zeigt in perspektivischerDarstellung einen Rau, der mit einer bevorzugten Ausführungsformder Einrichtung gemäß der Erfindungausgestattet ist.
    [0022] 2A bis 2C zeigen in Drei-Seiten-Ansicht einSpannelement in angespanntem Zustand, gegebenenfalls in Verbindungmit einem Teil einer Führung.
    [0023] 3A bis 3C zeigen in Drei-Seiten-Ansicht dasSpannelement in nicht angespanntem Zustand einschließlich einesSpannbandes, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Teil einer Führung.
    [0024] 4A und 4B zeigen Teile des Spannelementes innicht angespanntem Zustand beziehungsweise angespanntem Zustand.
    [0025] 5A und 5B zeigen in Draufsicht beziehungsweiseVorderansicht eine weitere Anwendungsmöglichkeit der ersten Ausführungsformder Einrichtung gemäß der Erfindung.
    [0026] 6 zeigt eine Fixierstange.
    [0027] 7A und 7B zeigen die Umgebung der Fixierstangefür diezweite Anwendungsmöglichkeitin Draufsicht und Seitenansicht.
    [0028] 7C zeigt die Ansicht gemäß der Linie VIIC-VIICin 7B.
    [0029] 8A und 8B zeigen in Draufsicht beziehungsweisein Seitenansicht ein Ende eines Spannelementes.
    [0030] Vondem rechteckigen Raum 1 sind in 1 Bodenfläche 2, Seitenfläche 3 undRückfläche 4 dargestellt.Eine gegenüberder Bodenfläche 2 gelegene Dachfläche, einegegenüberSeitenfläche 3 gelegene zweiteSeitenflächeund eine gegenüberRückfläche 4 gelegeneVorderflächesind nicht in 1 dargestelltworden, so dass das Innere des Raumes 1 sichtbar ist. Einsolcher Raum 1 könntezum Beispiel durchaus von einem Laderaum eines Fahrzeugs, wie zumBeispiel einem Transporter, gebildet werden.
    [0031] Entlangder Seitenfläche 3 undRückfläche 4 sindin gleichem Abstand von der Bodenfläche 2 sich horizontalerstreckende Führungen 5, 6 angebracht. Bevorzugtsollte auch die gegenüberder Seitenfläche 3 gelegeneweitere Seitenflächemit einer entsprechenden Führungausgestattet sein. Entlang der Führung 5 istein Spannelement 7 verschiebbar angeordnet, das noch imEinzelnen anhand der 2A bis 4B erläutert werden soll.
    [0032] Vondem Spannelement 7 aus erstreckt sich ein flexibles Spannband 8,um die freien äußeren Seitenvon 4 Fässern 9,die in einer viereckigen Aufstellung an der Seitenfläche 3 undRückfläche 4 aufgestelltsind, herum. Das freie Ende des Spannbandes 8 ist mit Führung 6 ander Rückfläche 4 des Raums 1 verbunden.Aufgrund einer mit Hilfe des Spannelementes 7 vorhandenenZugspannung im Spannband 8 sind die Fässer 9 an Seitenfläche 3 und Rückfläche 4 fixiert,so dass das Risiko, dass sich die Fässer 9 frei, zum Beispielunter Einfluss von Bewegungen währenddes Transports, durch Raum 1 verlagern werden, ausgeschlossenoder zumindest erheblich eingeschränkt wird.
    [0033] Die 2A bis 2C zeigen in Drei-Seiten-Ansicht einSpannelement 7, wobei in den 2A und 2B ebenfalls noch (ein Teilder) Führung 5 sichtbar ist.Der Deutlichkeit halber ist in den 2A bis 2C das Spannband 8 nichtdargestellt worden, dies im Gegensatz zu den 3A bis 3C.
    [0034] Wiein 2B ersichtlich ist,hat die Führung 5 imQuerschnitt die Form eines rechteckigen C. Die Führung 5 enthält dannauch einen vertikalen Körper 10,einen vom oberen Ende beziehungsweise vom unteren Ende des vertikalenKörpers 10 sicherstreckenden oberen Rand 11 und unteren Rand 12 und einensich parallel zum vertikalen Körper 10 amoberen Rand 11 beziehungsweise unteren Rand 12 anschließenden oberenFlanschrand 13 und unteren Flanschrand 14. DieFührung 5 istmit dem senkrechten Körper 10 zurSeitenfläche 3 hingerichtet an dieser Seitenfläche 3 befestigt,wodurch an der zum Raum 1 hin gerichteten Seite die Führung 5 miteinem Schlitz versehen ist, durch den sich das Spannelement 7 erstrecktund verlagert werden kann.
    [0035] DasSpannelement 7 ist an seiner oberen Seite und unteren Seitejeweils mit einer oberen Führungsrippe 15 undeiner unteren Führungsrippe 16 versehen,die sich in die Räumezwischen dem oberen Flanschrand 13 beziehungsweise demunteren Flanschrand 14 einerseits und dem Körper 10 andererseitserstrecken. Dadurch wird das Spannelement 7, jeweils inhorizontaler Richtung senkrecht zur Verlagerungsrichtung (führend) eingeschlossen,wodurch das Spannelement 7 und die Führung 5 im Prinzipeine Einheit bilden. Um die Führungdes Spannelementes 7 zu verbessern, ist es möglich, die Führungsrippen 15, 16 durchRollelemente zu ersetzen.
    [0036] DieFührungsrippen 15, 16 sind über ein U-förmiges Profil 17 miteinanderverbunden, das sich zwischen den Flanschrändern 13 und 14 erstreckt, unddessen offene Seite zur Seitenfläche 3 gerichtet ist.Die Führungsrippen 15, 16 sindmit den Enden der Schenkel 18 beziehungsweise 19 desU-förmigenProfils 17 an dessen Außenseite verbunden. Ein Körper 20 desU-förmigenProfils 17 schirmt die erforderliche Mechanik, wie diesevor allem in 2C sichtbarist, ab.
    [0037] Derobere Rand 11 und der untere Rand 12 der Führung 5 sindin regelmäßigen Abständen zueinandermit Bohrungen versehen, von denen die Bohrungen 21 im oberenRand 11 in 2A (und 3A) sichtbar sind. Das Spannelement 7 istebenfalls mit einer Bohrung versehen welche sich durch die Führungsrippe 15 erstreckt(Bezugszeichen 22), die Beine 18 und 19 undFührungsrippe 16 (Bezugszeichen 23).Durch die bündigeAusgestaltung der beschriebenen Bohrungen im Spannelement 7 undder einander gegenüberliegendenBohrungen in der Führung 5 wirddie Möglichkeitgeschaffen, das Spannelement 7 gegenüber der Führung 5 zu fixieren,indem ein Fixierstift 24 durch die genannten Bohrungengesteckt wird. Der Fixierstift 24 vermeidet demnach durchBlockierung, dass das Spannelement 7 sich an der Führung 5 entlangverschieben kann.
    [0038] Umdiese Blockierung vorübergehendaufzuheben, setzt sich der Fixierstift 24 aus zwei bündig zueinanderliegenden Fixierstift-Teilen 60, 61 (siehe 8A und 8B) zusammen. Zwischen den zueinandergerichteten Enden dieser Stift-Teile 60, 61 wirkt eineDruckfeder 64, die die Stift-Teile 60, 61 nachaußendurch die vorgenannten Bohrungen drückt. Die Stift-Teile 60, 61 haben,sofern sie zwischen den Führungsrippen 15 und 16 liegen,einen größeren Durchmesserals der Durchmesser der Bohrungen 22, 23 in denFührungsrippen 15, 16.Dadurch erfolgt der Anschlag der Stift-Teile 60, 61 andie zueinander gerichteten Seiten der Führungsrippen 15 beziehungsweise 16.
    [0039] Entlangden Stift-Teilen 60, 61 erstreckt sich zwischenden Führungsrippen 15, 16 eineBefestigungsleiste 65. In der Mitte dieser Befestigungsleiste istein U-förmigerFührungskörper 66 befestigt.In den Schenkeln 67, 68 der U-Form des Führungskörpers 66 sindBohrungen angeordnet zur Führungder zueinander gerichteten Enden der Stift-Teile 60, 61. In derNähe dergleichen Enden ist jedes dieser Stift-Teile 60, 61 jeweilsmit einem Eingriffsteil 62, 63 versehen, das voneinem Benutzer mit Daumen und Zeigefinger entgegen der Federwirkungder Druckfeder 64 zueinander hingedrückt werden kann. Auf dieseArt und Weise könnendie Stift-Teile 60, 61 nach innen aus den Bohrungenim oberen Rand 11 und unteren Rand 12 der Führung 5 bewegtwerden, wodurch die Verlagerung des Spannelementes 7 entlangder Führung 5 möglich ist.Sobald die gewünschtePosition des Spannelementes 7 entlang der Führung 5 erreichtist, lässtder Benutzer die Eingriffteile 62, 63 los, wodurchdie Stift-Teile 60, 61 sich unter Einfluss derDruckfeder 64 wieder nach außen bewegen durch die dortvorhandenen Bohrungen im oberen Rand 11 und unteren Rand 12 derFührung 5.
    [0040] Innerhalbdes U-förmigenProfils 17 ist eine rotierbare Wickelrolle 25 angeordnet(nicht in 8A und 8B dargestellt), die unterEinfluss einer Torsionsfeder 26 die Neigung hat, das Spannband 8 (siehe auch 3C) darum herum aufzuwickeln.In einem gewissen Abstand zur Wickelrolle 25 sind zweistabförmigeSpannkörper 27, 28 angeordnet,die sich in geringem Abstand zueinander zwischen zwei Scheiben 29 erstrecken.Zwischen den Spannkörpern 27, 28 befindetsich ein Spalt 30, durch den sich das Spannband 8 vonder Wickelrolle 25 in Richtung des Raums 1 erstreckt.
    [0041] JedeScheibe 29 ist konzentrisch mit einem Zahnrad 30 verbunden,dessen Zähneim Eingriff mit denen von sich parallel zueinander erstreckenden Gewindestangen 31 stehen,die übereine Verbindungsleiste 32 miteinander verbunden sind. Für die gemeinsameRotation der Spannkörper 27, 28,der Scheiben 29 und Zahnräder 30 sind Lagerungsplatten 33 vorgesehen,die an den Innenseiten der Schenkel 18, 19 desU-förmigenProfils 17 befestigt sind. Für die Verlagerung der Gewindestangen 31 in Längsrichtungdes Spannelementes 7 kann eine Rotation der Zahnräder 30 unddamit der Spannkörper 27, 28 bewerkstelligtwerden, wodurch das Spannband 8 um die äußeren Seiten der Spannkörper 27, 28 gewickeltwerden kann (siehe 4B),aus einem Zustand heraus, bei dem dies noch nicht der Fall ist (siehe 4A).
    [0042] Ausgehendvon der Tatsache, dass das freie Ende des Spannbandes 8 fixiertist, wie zum Beispiel in 1 dargestelltwurde, kann somit durch das Wickeln des Spannbandes 8 umdie Spannkörper 27, 28 einezusätzlicheZugspannung i, Spannband 8 erzielt werden, jedenfalls wasden Teil des Spannbandes 8 anbelangt, der sich zwischendem Spannelement 7 und dem freien Ende des Spannbandes 8 erstreckt.
    [0043] Für die Verschiebungder Gewindestangen 31, um das vorstehend beschriebene Ergebniszu erzielen, ist das Spannelement 7 mit einem Betätigungshebel 34 versehen,der rotierbar um eine Rotationsachse 35 und in der Nähe seines äußeren Endes,das sich innerhalb des U-förmigenProfils 17 befindet, mittels eines Scharnierarms 36 miteiner Verbindungsleiste 32 verbunden ist. Der Betätigungshebel 34 erstrecktsich durch eine Öffnung 43 imSchenkel 18 des U-förmigenProfils 17. Die 2C und 4B geben die Position desBedienungshebels 34 und der Gewindestangen 31 an,wobei das Spannband 8 angespannt ist, während die 3C und 4A diePosition des Bedienungshebels 34 und der Gewindestangen 31 zeigen,bei denen dies nicht der Fall ist.
    [0044] Umdie angespannte Position beizubehalten, ist der Betätigungshebel 34 inder Näheseiner unteren Seite mit einem um eine Kippachse 37 kippbaren Haken 38 versehen,der in 2C um den Eingriffsstift 31 greift,der fest mit dem Körper 20 desU-förmigenProfils 17 verbunden ist. Zur Lösung dieser Fixierung um voneinem angespannten Zustand zu einem nicht-angespannten Zustand zurückzukehren,wurde der Haken 38 zwischen der Kippachse 37 unddem Eingriffsstift 39 mit einer Bedienungsstange 40 verbunden,die eine feste Verbindung mit einem Drucktaster 41 an demoberen Ende des Bedienungshebels 34 hat. Indem der Drucktaster 41 entgegender Richtungswirkung einer Druckfeder 42 eingedrückt wird,verlagert sich die Bedienungsstange 40 nach unten in dieLängsrichtungdes Bedienungshebels 34, wodurch der Haken 38 im Uhrzeigersinnum die Kippachse 37 gekippt wird, wodurch der Eingriffdes Hakens 38 um den Eingriffsstift 39 aufgehobenwird und die Gewindestangen 31 sich wieder zurück aus derPosition gemäß 4B in die Position gemäß 4A verlagern können, umdie erhöhteSpannung im Spannband 8 aufzuheben.
    [0045] Inden 3A bis 3C ist im Gegensatz zu den 2A bis 2C das Spannband 8 dargestellt.Wie vor allem aus den 3A und 3C eindeutig hervorgeht,dreht sich das Spannband 8 innerhalb des U-förmigen Profils 17 ineinem Winkel von 90° zwischender Wickelrolle 25 und den Spannkörpern 27, 28.
    [0046] Mittelseines nicht im Einzelnen angegebenen Anschlags wird vermieden, dassder Haken 38 unter Einfluss der Druckfeder 42 imGegenuhrzeigersinn gekippt wird, wenn der Drucktaster 41 nicht mehrbetätigtwird.
    [0047] 3B zeigt dabei das freieEnde 44 des Spannbandes 8 an, an dem über eineBefestigungsplatte ein Fixierstift 46 befestigt ist. DerFixierstift 46 ist nur schematisch in 3B dargestellt, könnte jedoch in der Praxis ähnlich ausgeführt werdenwie der Fixierstift 24 (siehe vor allem die 8A und 8B), wobei der Fixierstift 46 zweiFixierstift-Teile, zwischen deren zueinander gerichteten Enden eineFeder arbeitet, enthält.Auf diese Art und Weise könnendie Bohrungen 22, 23 im oberen Rand 11 undunteren Rand 12 der Führung 5 (oderselbstverständlich 6) benutztwerden, um das freie Ende 44 des Spannbandes 8 miteiner Führung 5, 6 zuverbinden, wonach mit Hilfe des Spannelementes 7 eine erhöhte Spannungim Spannband 8 erzeugt werden kann.
    [0048] Anhandder 5A bis 7C wird noch eine zweiteAnwendungsmöglichkeitder bevorzugten Ausführungsformder Einrichtung gemäß der Erfindungbeschrieben, wobei möglichstbislang verwendete Bezugszeichen übernommen werden. Dabei handeltes sich um eine teleskopierbare Stange 51, die sich zwischeneinander gegenüberliegenden Führungen 5 und 52 beziehungsweisean der Innenseite der einander gegenüberliegenden Seitenwände 3 und 53 erstreckt.Die Stange 51 wird benutzt, um, in diesem Beispiel, achtrechteckige Kartons 54 zwischen den Seitenwänden 3, 53 undder Rückwand 4 festzusetzen.Erforderlichenfalls kann die Anwendung der teleskopierbaren Stange 51 mitder des Spannelementes 7 kombiniert werden, welche sich dannbevorzugt auf der Führung 5 ander von den Kartons 54 abgewandten Seite der Stange 51 befindetund U-förmigum die Kartons 54 der Reihe nach entlang der Seitenwand 3,Rückwand 4 undSeitenwand 5 angeschlagen ist, wobei das freie Ende des Spannbandes 8 ander Führung 52 ineiner Position befestigt ist, die an der von den Kartons 54 abgewandtenSeite der Stange 51 angeordnet ist. Auf diese Art und Weisewerden die Reaktionskräftedurch das Anspannen des Spannbandes 8 durch das Spannelement 7 vonder Stange 51 aufgefangen, welche in der Art und Weisedimensioniert werden kann, dass diese solche Kräfte besser aushalten kann als zumBeispiel die Seitenwände 3, 53 unddie Rückfläche 4.
    [0049] Die 7A bis einschließlich 7C zeigen, wie die Befestigungder Stange 51 an Führung 5, 53 erfolgt.Die Stange 51 ist dazu überein winkliges Verbindungsstück 55 miteinem Fixierstift 56 verbunden (an beiden Enden), welchesich durch die Bohrungen in den oberen Rand 11 und unterenRand 12 der Führung 5, 52 erstrecken.Genauso wie der Fixierstift 46 kann auch der Fixierstift 56 auf ähnlicheArt und Weise wie der Fixierstift 24 ausgeführt sein.
    [0050] Obwohlvorstehend die Erfindung lediglich anhand der Anwendung beschriebenwurde, bei der das freie Ende des Spannbandes 8 an einerFührung befestigtwird, gibt es im Rahmen der Erfindung ebenfalls Möglichkeiten,das Spannband 8 wie eine Schleife auszubilden, wie diesin der zuvor genannten Internationalen Patentanmeldung WO 98/57823 derFall ist. In diesem Fall ist es zum Beispiel durchaus denkbar, dassdas Ende des Spannbandes 8 im Prinzip fest mit dem Spannelement 7 verbundenist, so dass von dem Spannelement 7 aus eine Schleife erzeugtwerden kann. Um das Ende dieser Schleife jetzt an einer Führung zubefestigen, könntedas Spannband 8 mit einem Auge versehen sein, das entlangdem Spannband 8 verschiebbar ist, und in dem ein Fixierstiftwie der Fixierstift 56 befestigt ist.
    权利要求:
    Claims (13)
    [1] Einrichtung fürdie Fixierung von Objekten in einem Raum (1), die ein länglichesSpannorgan (8) und Spannmittel für das Spannen des Spannorgans (8)aufweist, sowie sich an einer Wand (3, 4) des Raumsbefindende Positionierungsmittel (5, 6) mit unterschiedlichenPositionierungspositionen fürdas fixierende Strecken des Spannorgans (8) entlang einemObjekt (9), wobei das Spannorgan (8) und die SpannmittelBestandteil eines Spannelementes (7) sind, das mittelsmindestens eines von Hand zu lösendenBefestigungsorgans (24) im Bereich der Positionierungspositionen(21) an den Positionierungsmitteln (5, 6)zu befestigen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement(7) darüberhinaus mit einer rotierbaren Wickelrolle (25) versehen ist,um die herum das Spannorgan (8) aufgerollt werden kann.
    [2] Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Spannmittel Federmittel für die wickelnde Drehnung derWickelrolle enthält.
    [3] Einrichtung nach einer der vorstehenden Patentansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Spannmittel zwei gemeinsam um eine Rotationsachsedurch Rotationsmittel rotierbare Spannkörper enthalten, zwischen denensich das Spannorgan sowie die Rotationsachse erstrecken.
    [4] Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass das Spannelement ein Zahnrad, eine Gewindestange im Eingriffmit dem Zahnrad und Betätigungsmittelfür dasUmsetzen der Gewindestange gegenüberdem Zahnrad enthält,wobei die Spannkörpermit dem Zahnrad verbunden sind.
    [5] Einrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Bedienungsmittel einen Hebel enthalten, dessen eines Endemit der Gewindestange verbunden ist.
    [6] Einrichtung nach Patentanspruch 4 oder 5, dadurchgekennzeichnet, dass die Bedienungsmittel mit einem verlagerbarenHaken versehen sind, der entgegen der Federwirkung von einer erstenPosition aus, die geeignet ist, um einzuhaken, um ein Eingriffselementdes Spannelementes in eine zweite Position zu bringen, die nichtgeeignet ist, um einzuhaken, um das Eingriffselement verlagern zukönnen.
    [7] Einrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein länglichesProfil umfassen.
    [8] Einrichtung nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass das Profil in regelmäßigen Abständen voneinandermit Aussparungen fürdie Fixierung des Spannelementes gegenüber dem Profil versehen ist.
    [9] Einrichtung nach Patentanspruch 7 oder 8, dadurchgekennzeichnet, dass das Profil eine Führung für das Spannelement bildet.
    [10] Einrichtung nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass das Profil eine formschlüssige Führung für das Spannelementbildet.
    [11] Einrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Spannorgan (8) mit einem Fixierorganentsprechend dem Fixierorgan fürdas Spannelement fürdie Fixierung des Spannorgans an den Befestigungsmitteln versehenist.
    [12] Einrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass eine Stange vorgesehen ist, die zwischen Befestigungsmittelnpositionierbar und fixierbar ist, die an zwei einander gegenüberliegendenWändendes Raums vorhanden sind.
    [13] Einrichtung nach Patentanspruch 12, dadurch gekennzeichnet,dass die Längeder Stange einstellbar ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    NL1022814C2|2004-08-31|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2007-12-13| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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